Bußgelderhöhung: Harte Zeiten für Raser und Drängler

Mittwoch Mai 7

Haar, 7. Mai 2008 - Trotz kontinuierlich sinkender Unfallzahlen liegt die jährliche Zahl der Verkehrstoten in Deutschland immer noch bei rund 5.000 Opfern. Diese traurige Zahl nimmt Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zum Anlass, den Bußgeldkatalog für Vergehen im Straßenverkehr zu verschärfen. Das Bundeskabinett soll am 21. Mai 2008 einen überarbeiteten Gesetzentwurf verabschieden.

Tiefensee: Neue Regeln ab 1. Januar 2009 gültig
Laut Tiefensee sollen mit dem neuen Bußgeld-Katalog die Hauptunfallursachen auf deutschen Straßen bekämpft werden: "Vor allem Raser und Drängler, also diejenigen, die sich im Verkehr besonders rücksichtslos verhalten und auch andere vorsätzlich gefährden, müssen mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen." Zugleich bekräftigt Tiefensee seine Absicht, die neuen Regelungen möglichst am 1. Januar 2009 in Kraft zu setzen.

Lob und Tadel von den Clubs
Zwiespältig sind die Meinungen der Automobilclubs. Der ADAC befürwortet die höheren Strafen als geeignetes Mittel zum Umdenken, kritisiert aber, dass nicht die Höhe der Bußgeldsätze allein zu mehr Verkehrssicherheit führe. Nur in Verbindung mit einer ausreichend dichten und wirkungsvollen Überwachung ließe sich die Unfallstatistik nachhaltig senken. Der ACE Auto Club Europa unterstützt ebenfalls die Pläne Tiefensees, verlangt aber zugleich, bei eher geringfügigen Vergehen auf eine Anhebung der Geldstrafen zu verzichten. Derartige Ordnungswidrigkeiten blieben laut ACE schon in der heutigen Polizeipraxis nahezu ungeahndet.