Wer stoppt den Sprit-Wucher?

Stuttgart, 29. März 2012 - Angesichts immer neuer Rekordpreise an Tankstellen fordern mehrere große Bundesländer die Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu prüfen.


Mehr Transparenz

Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Automobilclubs ACE vor den anstehenden Beratungen im Bundesrat. Dem von Thüringen eingebrachten Entschließungsantrag, im den eine Preiserhöhungsbremse nach österreichischem Vorbild vorgeschlagen wird, werden mehrheitlich keine Chancen eingeräumt. Nordrhein-Westfalens Landesregierung verspricht, sich für mehr Transparenz stark zu machen. Man wolle die Bundesregierung auffordern, "alle kartellrechtlichen sowie ordnungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu prüfen." Gemeinsam mit Hessen befürwortet NRW eine Spritpreisbremse nach australischem Vorbild.


Keine Schwankungen beim Spritpreis

Gleiches schlägt der ACE vor: Danach sollen die Mineralölunternehmen unabhängig voneinander täglich bis 14 Uhr den Benzinpreis für den Folgetag an eine staatliche Behörde melden. Dieser angekündigte Preis muss von jeweils sechs Uhr an 24 Stunden gehalten werden. Nach Ansicht von ACE-Chef Wolfgang Rose lassen sich die jüngsten hohen Preisaufschläge für Kraftstoff weder durch die Rohölpreise noch durch Währungsschwankungen rechtfertigen. Es handele sich vielmehr "um einen dreisten Raubzug der Mineralölkonzerne zu Lasten ihrer Tankkunden", so Rose.